Ein Rechtsruck geht durch Europa

[David Ben Yisrael]

04. März 2010 Die Politik in Europa wird auf absehbare Zeit von den Rechtspopulisten dominiert. Die Vorhersage mag bedrohlich klingen. Allein, man muss kein Prophet sein, um aus den niederländischen Kommunalwahlen ein gewaltiges Potential antimuslimischer, antieuropäischer, antiarrivierter Politik auch andernorts abzuleiten. Geert Wilders, der in seinen zwei ausgewählten Zentren Almere und Den Haag auf Anhieb zu den Volksparteien aufschloss, hat als Anführer eine straff kontrollierte Partei modelliert, die sich nicht im Querulantentum verzettelt. Herkömmliche Hürden für politische Newcomer - mühsam zu besetzende Ortsvereine, putschende Vorstände, Glaubenskriege unter Wirrköpfen -, wie sie wesensverwandte Gruppierungen um Haider, Le Pen oder die Erben Pim Fortuyns stets zurückgeworfen haben, schließt Wilders mit strenger Selektion der Mitglieder, hierarchischer Organisation, medialer Inszenierung vorerst aus. Seine durch Todesdrohungen erzwungene Abschottung, die ihn in Zeiten des Straßenwahlkampfs noch lahmgelegt hätte, trägt nur zu seiner erfolgreichen Mythisierung bei.

Wenn darum im Juni nach der Parlamentswahl ein knappes Drittel der Wähler im Einwanderungsland Niederlande gegen Zuwanderung und Islamisierung stimmen werden, schöpft dies nur das Potential aus, das der tragisch ermordete Fortuyn vor Jahren bereits zu mobilisieren verstand. Und dass ausgerechnet die Holländer, die an der Öffnung der europäischen Märkte und Straßen womöglich noch besser verdient haben als die Deutschen, ein gehöriges antieuropäisches Ressentiment über die Parteiblöcke hinweg pflegen, ist nach der Ablehnung der europäischen Verfassung per Volksabstimmung öffentlich.



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[Sauerstoff]

Daumen hoch!

[pinchador]

Der Anführer der Rechtslibaralen hat eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen, dann müsste Wilders eigentlich an der Regierung beteiligt werden. 

[MT]

Nicht länger “soft” zu illegalen Einwanderern

Nicht länger “soft” zu illegalen Einwanderern
Der britische Einwanderungsminister freut sich über das größte Abschiebehaftzentrum Europas

Die britische Regierung rühmt sich seit gestern des größten Abschiebehaftzentrums Europas. Mit dem Anbau zweier neuer Flügel erhält das Immigration Removal Centre (IRC) in Harmondsworth, nähe Flughafen Heathrow, zusätzlich 364 “Bettenplätze”, so das Innenministerium. Innerhalb der nächsten Wochen rechnet man damit, dass dort 615 Insassen aufgenommen werden können, gegenwärtig warten dort 332 Häftlinge auf ihre Abschiebung. In Großbritannien gibt es keine zeitliche Beschränkung der Abschiebehaft; die gegenwärtigen Insassen von Harmondsworth halten sich dort nach Informationen einer Nachrichtenagentur bis zu 19 Monaten auf. Oftmals haben sie keine Anhaltspunkte dafür, wie lange sie im Gefängnis auf ihre Abschiebung warten müssen. In Abschiebehaft genommen werden kann jeder, der sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung im Land aufhält, auch Personen, die sich um ein Asyl bewerben.

Die neue Regierung will härter gegen illegale Immigranten durchgreifen, betonte der für Immigration zuständige Minister Damien Green bei seinem gestrigen Einweihungsbesuch in Harmondsworth. Zugleich machte er unmissverständlich klar, dass es sich bei dem ausgebauten Haftzentrum trotz TV im Zimmer um kein Hotel handelt.

Die Betten werden gebraucht für die schwierigsten (i.O. ‘most challenging’) Häftlinge der UK Border Agency, die zum größten Teil vorbestrafte Gefangene sind, die schwere Gesetzesverstöße begangen haben. Ich bin davon überzeugt, dass ausländische Kriminelle bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, heimgeschickt werden müssen und heute haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen.

Großbritannien müsse sich verbessern, was das Abschieben von Personen anbelangt, fügte der Minister hinzu, das Land habe sich in der Vergangenheit zu soft gegenüber illegaler Einwanderung verhalten, das werde sich ändern:

Britain is no longer a soft touch. Those who have no right to be here need to be removed.

Was das renovierte Abschiebehaftzentrum Harmondsworth angeht, so hatte es auch in der Vergangenheit keinen “soft touch” für seine Insassen, ganz im Gegenteil. Der Neubau der beiden Flügel ist eigentlich ein Wiederaufbau von Gebäudeteilen, die 2006 bei Auseinandersetzungen im Gefängnis zerstört wurden. Über den Anlass der “Riots” gibt es unterschiedliche Darstellungen, die je nach Standpunkt die Rolle der inhaftierte Kriminellen bzw. die unerträgliche Situation von abgelehnten Asylsuchenden in den Vordergrund rücken. Der Protest der Insassen gegenüber unerträgliche Haftbedingungen ist jedoch offenkundig und wurde auch durch offizielle Berichte der königlichen Gefängnisinspektorin Anne Owers bestätigt:

Six out of 10 detainees felt unsafe and criticised high levels of force.

Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Häftlinge nicht wussten, wie lange sie in dem Gefängnis verbringen mussten (siehe “Locked up and Forgotten”), in dem Verhältnisse herrschten, die wiederholt zu Menschenrechtsverlertzungen und Gewalttaten führten. Dafür verantwortlich gemacht wurde besonders das Wachpersonal, das von einer privaten Wachgesellschaft, GEO Group, gestellt wird.

Quelle:Antifaschistische irgendwas oder so